Stuttgart. Ein Mitarbeiter der AfD-Politiker Christina Baum und Heiner Merz soll nachweislich dem rechtsextremen Spektrum angehören. SPD und Grüne fordern jetzt Konsequenzen für den Landtag.
Die AfD-Landtagsfraktion wird durch die jüngsten Vorwürfe erneut dazu aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bisher gibt es keine Äußerungen in diese Richtung.
Laut Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sei es bedenklich, dass Rechtsextreme Zugang zu allen Bereichen im Landtag haben. Welche Gefahren davon ausgehen, und wie diese abgewendet werden können, müsse Thema im Landtagspräsidium sein.
Auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Reinhold Gall und der Abgeordnete Boris Weirauch (SPD) haben sich in einem Schreiben geäußert, dass Rechtsextremisten im parlamentarischen Abläufen ein Sicherheitsrisiko darstellen.