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Freies Radio StHörfunk e.V. • 97,5 FM in Schwäbisch Hall & 104,8 FM in Crailsheim
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Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Stuttgarter Landtag. Foto: Privat.

Polizei
Fortwährende Demokratiefortbildung nötig

Am Rande einer Veranstaltung der Identitären Bewegung hinderte die baden-württembergische Polizei Journalisten mit der Äußerung „Hier endet die Pressfreiheit“ an einer weiteren für die Berichterstattung nötigen Beobachtung der Veranstaltung. Aus Gründen der Sicherheit wurde als Erklärung angegeben.
Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs der Presse zu Veranstaltungen seien für die Grünen in keinem Fall akzeptabel, äußerte daraufhin Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Jeder Versuch der Behinderung der freien Medien sei ein Angriff auf die Demokratie selbst, fügte er hinzu und forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge am Stuttgarter Charlottenplatz.
Ralf Snurawa sprach für Fokus Südwest darüber mit Uli Sckerl.

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