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Von „Murks“, fehlender Programmatik und „Jamaika 2.0“
FDP
Von „Murks“, fehlender Programmatik und „Jamaika 2.0“

Fellbach. Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP meldete sich der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum aus Berlin. Man solle sich in der Partei auf die ihr eigenen klassischen Themen rückbesinnen. Die Verteidigung der Bürgerrechte nannte er dabei an erster Stelle, aber auch die Bekämpfung des Sicherheitswahns der konservativen Parteien und die Freiheitsgefahr durch die Digitalisierung. Baum forderte dabei eine digitale Weltordnung, um die persönliche Selbstbestimmung und die Lebenskraft der Demokratie, wie er es ausdrückte, weiterhin wahren zu können.

Beim Landesparteitag der FDP war davon dann natürlich wieder einmal wenig die Rede. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer machte vielmehr Stimmung für die anstehenden Kommunalwahlen und die Europawahl im Mai dieses Jahres. „Murks“ nannte Theurer die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung, bezeichnete den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „scheinheilig“ und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf ihre Wirtschaftserfolge als frühere Ministerpräsidentin im Saarland als „Boom-Bremse“. Und natürlich war es dem FDP-Landesvorsitzenden wichtig, Dieselfahrverbote als „regelrechten Kreuzzug“ gegen die Autobranche zu geißeln.

Ein wenig nahm Theurer den Bundesvorsitzenden Christian Lindner mit dem Angebot von „Jamaika 2.0“ vorweg. Wenn die große Koalition in Berlin scheitere und Angela Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehe, wäre die FDP für neue Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen offen.

Kritik am Kurs der eigenen Partei gab es beim Landesparteitag der FDP dagegen vom Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Valentin Abel aus dem Hohenlohischen. Der sah in seiner Rede die FDP programmatisch ins Stottern geraten. Ständige Attacken gegen politische Gegner – und damit schloss Abel auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, ein – würden nur von den Inhalten der Liberalen ablenken. Abel bat auch darum, sich nicht an die CDU anzubiedern. Eine kleine FDP sei ihm lieber als eine FDP, die ihren Charakter verliere. Künftig solle die FDP stärker lokal verwurzelt sein, forderte der Juli-Landesvorsitzende.

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