Stuttgart. Die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürokratie abbauen. Dadurch würden Zeit und Geld gespart. In Stuttgart stellte Staatssekretär Florian Stegmann dafür ein entsprechendes Arbeitsprogramm mit 57 Maßnahmen vor. Abgesehen von der Bevölkerung sollen davon auch die Wirtschaft und Verwaltung profitieren.
Das Programm soll zum Beispiel Abiturienten bei der Studienplatzbewerbung helfen. So soll in Zukunft ein QR-Code die Zeugnisse digital weitergeben können. Des Weiteren sollen auch bei Baugenehmigungsverfahren oder ähnlichen amtlichen Vorgängen die Unterlagen bald digital verschickt werden können.
Behörden soll die Möglichkeit gegeben werden, Daten von Bürgern untereinander auszutauschen. Dadurch müssten Daten nur einmal erhoben und nicht mehr von Bürgern an mehrere Behörden gesendet werden.
Das Land plant, die Norm zu ändern, um einige Maßnahmen umzusetzen. In einigen Fällen muss auf Grund von möglichen Gesetzesänderungen der Landtag entscheiden.
Am Dienstag wurde auch ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der in 89 Formularen eine Unterschrift ablösen soll. Stattdessen würde eine einfache E-Mail ausreichen.
Bereits 2017 wurde ein Gesetz zur Entbürokratisierung entworfen. Laut Winfried Kretschmann (Grüne) sei das Land jedoch nur für sechs Prozent der Bürokratie verantwortlich. Der Rest sind Vorgaben von Bund und der EU.